Allgemeine Geschäftsbedingungen
• Allgemeines / Geltung
Der Abschluss aller Verträge, die Abwicklung sämtlicher Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund nachfolgender AGB der Firma Service A bis Z Inhaber Sevak Abgaryan, nachfolgend nur Service A bis Z genannt. Verbraucher i. S. d. AGB sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer i. S. d. AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunde i. S. d. AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Entgegenstehende oder von den vorliegenden AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt. Die vorliegenden AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn auf sie nicht nochmals ausdrücklich hingewiesen wird. Nebenabreden und abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Bestätigung.
• Angebote und Vertragsabschluss
Die elektronischen, schriftlichen oder mündlichen Offerten von Service A bis Z stellen kein Angebot im Rechtssinne dar, sondern verstehen sich nur als Aufforderung an den Kunden zur Abgabe einer Auftragserteilung bzw. Bestellung. Der Kunde ist an seine Auftragserteilung bzw. Bestellung vier Wochen ab Zugang bei Service A bis Z gebunden. Ein Vertrag kommt erst durch die Annahme der Auftragserteilung bzw. Bestellung durch Service A bis Z zustande. Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung gemäß Â§ 151 Satz 1 BGB. Über den Vertragsabschluss wird der Kunde entweder durch eine Bestätigung von Service A bis Z unterrichtet oder spätestens durch Ausführung der Lieferung und/ oder Erbringung der Leistung. Bei Geschäften über das Internet erfolgt die Annahme durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail. Für die Richtigkeit von technischen Daten und sonstigen Angaben in Herstellerprospekten übernimmt Service A bis Z keine Haftung. Technische Änderungen durch den Hersteller gehen nicht zu Lasten von Service A bis Z. Sollte Service A bis Z nach Vertragsabschluss feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr bei Service A bis Z verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, kann Service A bis Z entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anbieten oder vom Vertrag zurücktreten. Bereits erhaltene Zahlungen werden von Service A bis Z umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag durch Service A bis Z oder den Kunden erstattet.
• Vertragsgegenstand
Service A bis Z liefert die vom Kunden bestellte Ware, die sie teils selbst, teils nicht selbst hergestellt hat, und daher teilweise von verschiedenen Herstellern bezieht, oder erbringt Dienstleistungen nach Angebotsannahme. Sofern der Kunde Service A bis Z mit der Erbringung von Leistungen beauftragt hat, ist Service A bis Z berechtigt, zur Durchführung und Erfüllung solcher Aufträge Dritter, insbesondere die jeweiligen Hersteller, zu bedienen. Die Vertragsware kann bestimmten Exportbestimmungen unterliegen. Hierzu sind die vom jeweiligen Hersteller mitgeteilten Exportrestriktionen seitens des Kunden zu beachten. An der Vertragsware und dem eventuell mitgelieferten Zubehör bestehen in der Regel gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte oder Lizenzrechte durch Dritte. Der Kunde ist verpflichtet, diese Rechte zu wahren. Sollte Service A bis Z nachträglich erkennen, dass sich ein Fehler z. B. bei den Angaben zu einem Produkt, zu einem Preis oder zu einer Lieferbarkeit eingeschlichen hat, wird Service A bis Z den Kunden hiervon umgehend informieren. Dieser kann den Auftrag unter den abgeänderten Konditionen nochmals bestätigen. Andernfalls ist Service A bis Z zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
• Lieferbedingungen
Verpackungs- und Transportkosten werden dem Kunden gesondert berechnet. Geliefert wird gegen Vorkasse und ausschließlich in der Bundesrepublik Deutschland. Angaben von Lieferzeiten oder Herstellungsdaten gelten nur dann als verbindlich, wenn sie durch Service A bis Z bestätigt wurden. Angegebene Lieferfristen und Verfügbarkeitstermine sind ohne Gewähr. Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über. Innerhalb Deutschlands erfolgt die Lieferung in der Regel binnen drei bis vier Arbeitstagen, vorausgesetzt, die Ware ist ab Hersteller oder Großhändler sofort verfügbar. Liefer- und Versandverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die Service A bis Z die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnung usw. -, auch wenn sie bei Service A bis Z s Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten, hat Service A bis Z auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen Service A bis Z, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Ein Rücktrittsrecht steht Service A bis Z allerdings nicht bei bloß vorübergehenden Leistungshindernissen zu. Transport- und sonstige Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsordnung werden nicht zurückgenommen.
•Preise
Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preise enthalten Verbrauchern gegenüber 19 Prozent Mehrwertsteuer. Der Kaufpreis wird mit Lieferung der Ware und Rechnungsstellung fällig. Die Zahlung kann per Vorkasse in Form von Überweisung oder Barzahlung erfolgen. Service A bis Z behält sich vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Alle Preise verstehen sich in EURO. Bei Verträgen, die mit Unternehmern (§ 14 BGB) geschlossen werden, gelten ebenfalls die Listenpreise zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung, soweit die Ware sofort verfügbar ist. Kosten für Transport, Versand und Versicherung werden dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt. Irrtümer, Eingabefehler, Druckfehler sowie technische Änderungen sind vorbehalten.
• Zahlungsbedingungen
Soweit im Angebot andere Zahlungsbedingungen nicht genannt sind, sind alle Rechnungsbeträge sofort ohne Abzug zu zahlen. Zahlungen haben in bar oder per Überweisung zu erfolgen und verstehen sich zzgl. Versand- und Lieferkosten und gegebenenfalls Nachnahmegebühren. Eine Zahlung hat fünf Werktage nach Rechnungsdatum zu erfolgen. Ergeben sich nach Vertragsabschluß begründete Bedenken hinsichtlich der Kreditwürdigkeit des Kunden oder seiner wirtschaftlichen Verhältnisse, so steht Service A bis Z das Recht zu, nach ihrer Wahl Vorkasse oder Sicherheitsleistungen innerhalb einer Woche vom Kunden zu verlangen. Service A bis Z hat auch wahlweise das Recht, die Ausführung des Auftrages zu unterbrechen und sofortige Abrechnung zu verlangen; im Weigerungsfall ist Service A bis Z berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall steht dem Service A bis Z ein Schadenersatzanspruch nicht zu.
• Annahmeverweigerung, Verzug
Nimmt ein Käufer, die gekaufte Ware nicht ab, so ist Service A bis Z berechtigt, wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder 20 % des Kaufpreises als pauschalierten Schaden- und Aufwendungsersatz zu verlangen. Im Falle eines außergewöhnlich hohen Schadens behält sich Service A bis Zv das Recht vor, diesen geltend zu machen. Für die Dauer des Annahmeverzugs des Kunden ist Service A bis Z berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr des Kunden bei sich, bei einer Spedition oder einem Lagerhalter einzulagern. Während der Dauer des Annahmeverzugs hat der Kunde an Service A bis Z für die entstehenden Lagerkosten ohne weiteren Nachweis pro Monat pauschal 10,00 Euro zu zahlen. Bei unberechtigter Annahmeverweigerung der von Service A bis Z gelieferten Ware berechnet Service A bis Z die ihr entstandenen Kosten, mindestens jedoch 10,00 Euro. Bei einer vom Kunden zu verantwortenden Rücklastschrift gerät der Kunde automatisch in Verzug. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist Service A bis Z berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank p. a. zu fordern. Die pauschale Entschädigung mindert sich in dem Maße, wie der Kunde nachweist, dass Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden sind.
• Eigentumsvorbehalt
Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die Service A bis Z aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder künftig zustehen, behält sich Service A bis Z das Eigentum an ihren Lieferungen vor (Vorbehaltsware). Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde schon jetzt an Service A bis Z ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Service A bis Z s Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Service A bis Z wird jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden erfolgt stets Namens und im Auftrag für Service A bis Z. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Bestellers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwirbt Service A bis Z das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Kunde Service A bis Z anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für Service A bis Z verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Kunden tritt dieser auch solche Forderungen an Service A bis Z ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; Service A bis Z nimmt diese Abtretung schon jetzt an.
• Mängelhaftung
Service A bis Z gewährleistet für die Dauer von 24 Monaten ab Lieferung, dass die Produkte zum Zeitpunkt der Übergabe die vertraglich Beschaffenheit haben bzw. frei von Sach- und Rechtsmängeln sind, d.h. dass sie sich für die den Vertrag vorausgesetzten Verwendungen oder für die gewöhnliche Verwendung eignen und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Sachen der gleichen Art und Güte üblich ist, und die der Kunde nach der Art der Sache und/oder der Ankündigung des Herstellers erwarten kann. Bei gebrauchter Ware beträgt die Dauer der Mängelhaftung 12 Monate ab Lieferdatum. Unwesentliche Abweichungen von Farbe, Abmessungen und/oder anderen Qualitäts- und Leistungsmerkmalen der Ware begründen keinerlei Ansprüche des Kunden, insbesondere nicht auf Mängelhaftung. Voraussetzung für die Mängelhaftung ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung, Eingriff oder Überbeanspruchung entstanden ist. Anderenfalls steht es Service A bis Z, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies. Ist der Kunde Unternehmer, so leistet Service A bis Z für Mängel der Ware zunächst Gewähr nach seiner Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ist der Kunde Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Service A bis Z ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Der Unternehmer hat die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel zu überprüfen, dies spätestens innerhalb von zwei Wochen ab Zugang, Im Falle einer Abweichung hat er umgehend eine Mängelanzeige zu senden. Bei versteckten Mängeln ist die Mitteilung umgehend nach Feststellung des versteckten Mangels innerhalb der Gewährleistungsfrist vorzunehmen. Trotz größter Sorgfalt können bei Service A bis Z Abweichungen hinsichtlich der Qualität (z. B. Naturprodukte, Steine,) auftreten, die vom Kunden als ordnungsgemäße Erfüllung akzeptiert werden. Bei maßstäblichen Arbeiten wird Gewähr für genaue Einstellungen übernommen. Maßdifferenzen, die durch Schrumpfung oder Dehnung der verwendeten Materialien des in der Praxis üblichen Rahmens entstehen, bleiben vorbehalten. Für Veränderungen, die nachträglich durch äußere Einflüsse (Witterung, Licht, Feuchtigkeit und dgl.) eintreten, wird nur insoweit gehaftet, als diese durch unsachgemäße Arbeit verschuldet sind. Für Arbeiten, die infolge Material- oder Bearbeitungsfehler unbrauchbar sind, wird vorrangig kostenlos Ersatz geliefert. Durch einen Austausch im Rahmen der Gewährleistung sowie Garantie treten keine neuen Gewährleistungs- bzw. Garantiefristen in Kraft; § 203 BGB bleibt unberührt.
• Mängelhaftungsausschluss
Natürlicher Verschleiß ist von der Mängelhaftung ausgeschlossen. Mängelhaftungsverpflichtungen bestehen nicht, wenn der aufgetretene Fehler in ursächlichem Zusammenhang damit steht, dass der Kaufgegenstand unsachgemäß behandelt bzw. bedient wurde. Die Mängelhaftungspflicht von Service A bis Z erstreckt sich nicht auf unsachgemäße Benutzung und eigenmächtige- sowie Fremdeingriffe.
• Garantie
Da Service A bis Z kein Hersteller der ausgelieferten Ware ist, gelten für Garantieansprüche gegen den Hersteller ausschließlich dessen Garantiebedingung. In Garantiefällen ist Service A bis Z vor Einsendung des Produktes zu informieren.
• Haftung
Die Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen von Service A bis Z gegenüber dem Kunden wird außer in den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Der Ausschluss gilt nicht im Fall der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Die Zahlungsverpflichtung des Kunden bleibt bestehen.
• Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) [oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache] widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform . Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs [oder der Sache]. Der Widerruf ist zu richten an: Service A bis Z, Ihlkatenweg 7, 24111 Kiel oder E-Mail: info@service-a-z.de
• Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. [Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die
Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung [oder der Sache], für uns mit deren Empfang.
• Ausschluss des Widerrufs
Ein Widerrufsrecht besteht grundsätzlich nicht bei nachfolgenden Artikeln: Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind; Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können. Dienstleistungen.
• Verarbeitung elektronischer Daten
Vor Auftragsannahme wird der Kunde gemäß dem Bundesdatenschutzgesetzes davon unterrichtet, dass Service A bis Z seine Anschrift und Daten maschinell speichert und verarbeitet. Service A bis Z steht dafür ein, dass alle Personen, die diese Daten verarbeiten, mit den einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften in der jeweils gültigen Fassung vertraut sind. Service A bis Z weist darauf hin, dass per Internet übermittelte Daten nicht vor den Zugriffen Dritter geschützt sind.
• Urheberrechte
Der Kunde erklärt, alle Rechte (Eigentums-, Urheberrechte etc.) an der für ihn zu vervielfältigenden Vorlage zu besitzen und übernimmt dementsprechend für alle Schäden, die durch etwaige Vervielfältigung entstehen können, die Haftung. Die Vorlagen werden in der Form vervielfältigt, wie der Kunde sie anliefert. Die Reproduktion sowie alle sonstigen Arbeiten durch Service A bis Z erfolgen ohne Kontrolle hinsichtlich der Richtigkeit des Inhalts des vom Kunden zur Verfügung gestellten Materials oder der Vorlagen. Für deren Richtigkeit ist allein der Kunde verantwortlich.
• Gerichtsstand/Rechtswahl
Auf die Rechtsverhältnisse zwischen Service A bis Z und ihren Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist grundsätzlich der Geschäftssitz von Service A bis Z in Kiel. Dies gilt insbesondere für Unternehmer. Für etwaige Streitigkeiten aus den Verträgen oder damit in Zusammenhang stehenden Rechtsbeziehungen wird als Gerichtsstand grundsätzlich Kiel vereinbart. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
• Sonstiges/ Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung nach dem BGB zu vereinbaren. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist.
•Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) [oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache] widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs [oder der Sache]. Der Widerruf ist zu richten an: Service A bis Z, Ihlkatenweg 7, 24111 Kiel, E-Mail: info@service-a-z.de.
•Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. [Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung [oder der Sache], für uns mit deren Empfang.
• Ausschluss des Widerrufs
Ein Widerrufsrecht besteht grundsätzlich nicht bei nachfolgenden Artikeln: Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind; Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können. Dienstleistungen.